AGB

für die Nutzung der Software „GastroInfoScreen“ sowie den Verkauf zugehöriger Hardware

 

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen

Dennis Westermann
Feldstr. 20
27386 Kirchwalsede
kontakt@gastroinfoscreen.de

– nachfolgend „Anbieter“ – und seinen Kunden über die Bereitstellung der

Software-as-a-Service-Anwendung „GastroInfoScreen“ (nachfolgend „Software“) sowie über den

Verkauf zugehöriger Hardware.

(2) Die Angebote des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des

§ 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche

Sondervermögen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind nicht Adressaten dieses Angebots.

Mit der Bestellung versichert der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen

beruflichen Tätigkeit zu handeln.

(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende

Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter

hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter

in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt.

(4) Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden derselben Art, ohne dass

es eines erneuten Hinweises bedarf.

 

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software als internetbasierten Dienst (Software as a

Service) zur Verfügung. Die Software dient der Erstellung, Verwaltung und Anzeige digitaler

Gastronomie-Informationen und umfasst – je nach gebuchtem Umfang – insbesondere digitale

Infoscreens, Speisekarten-/Menüverwaltung, Veranstaltungs-, Ticket- und Reservierungs-

verwaltung, Feedback-Umfragen, Photobox sowie zugehörige Verwaltungs- und Anzeigefunktionen.

(2) Der konkrete Leistungsumfang, die gebuchten Module und die Vergütung ergeben sich aus der

jeweiligen Bestellung bzw. dem Angebot des Anbieters und der dort in Bezug genommenen

Leistungs-/Preisbeschreibung.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Software fortlaufend weiterzuentwickeln, anzupassen und zu

verbessern. Funktionsänderungen, die den vertraglich geschuldeten Leistungsumfang nicht

wesentlich einschränken, sind zulässig.

(4) Eine unverbindliche Vorführung (Demo) der Software auf Anfrage stellt kein bindendes

Angebot dar. Eine self-service-Testphase wird nicht geschuldet.

(1) Die Darstellung der Leistungen, insbesondere auf der Website oder in Übersichten, stellt

kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

(2) Mit der Bestellung (schriftlich, per E-Mail oder über das Bestellformular) gibt der Kunde

ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung in

Textform bestätigt oder mit der Bereitstellung der Leistung beginnt.

(3) Für den Verkauf von Hardware gilt § 6 ergänzend.

 

(1) Der Anbieter stellt die Software über das Internet bereit. Der Zugriff erfolgt über einen

gängigen Webbrowser bzw. die bereitgestellten Anzeigegeräte. Übergabepunkt

(„Leistungsgrenze“) ist der Routerausgang des vom Anbieter genutzten Rechenzentrums. Für die

Internetanbindung des Kunden und die eingesetzten Endgeräte ist der Kunde verantwortlich.

(2) Der Anbieter überlässt dem Kunden die Software für die Dauer des Vertrages zur Nutzung. Ein

Anspruch auf Überlassung des Quellcodes oder auf lokale Installation besteht nicht.

 

(1) Der Anbieter ist um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Software bemüht. Eine bestimmte

prozentuale Verfügbarkeit wird nicht zugesichert.

(2) Nicht als Ausfallzeiten gelten Zeiten, in denen die Software wegen technischer oder

sonstiger Probleme, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt,

Verschulden Dritter, Ausfall des Internets oder von Unterauftragnehmern), nicht erreichbar ist,

sowie geplante Wartungsfenster. Geplante, voraussichtlich erhebliche Wartungsarbeiten kündigt

der Anbieter nach Möglichkeit mit angemessenem Vorlauf an und legt sie soweit möglich in

nutzungsarme Zeiten.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, zur Wartung, Aktualisierung oder aus Sicherheitsgründen den

Zugang vorübergehend einzuschränken.

 

(1) Soweit der Kunde Hardware (z. B. Anzeigegeräte, Mini-Computer, Zubehör) erwirbt, gelten

ergänzend die folgenden Regelungen. Die Lieferung erfolgt je nach Bestellung durch Versand

vorkonfigurierter Geräte oder durch Installation/Montage vor Ort beim Kunden.

(2) Versand: Bei Versand geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen

Verschlechterung mit der Übergabe an den Transporteur auf den Kunden über. Liefertermine sind

nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich in Textform zugesagt wurden.

(3) Installation vor Ort: Bei Vor-Ort-Installation stellt der Kunde rechtzeitig die

erforderlichen Voraussetzungen bereit (Zugang zu den Räumlichkeiten, Strom-/Netzwerk-

anschlüsse, geeignete Montageorte) und benennt eine Ansprechperson. Verzögerungen oder

Mehraufwände aufgrund unzureichender Mitwirkung trägt der Kunde. Nach Abschluss der

Installation erfolgt eine Abnahme; nimmt der Kunde die funktionsfähige Leistung in Gebrauch,

gilt sie als abgenommen.

(4) Eigentumsvorbehalt: Gelieferte Hardware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung

sämtlicher aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen Eigentum des Anbieters. Der

Kunde ist verpflichtet, die Hardware bis dahin pfleglich zu behandeln.

(5) Die auf der Hardware vorinstallierte oder zur Nutzung erforderliche Software unterliegt den

Nutzungsregelungen dieser AGB (§ 8); mit dem Hardware-Kauf ist kein zeitlich unbegrenztes

Nutzungsrecht an der SaaS-Software verbunden.

 

(1) Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte (Texte, Bilder, Speisekarten,

Veranstaltungs- und Reservierungsdaten, Photobox-Inhalte usw.) sowie deren Rechtmäßigkeit

allein verantwortlich. Er stellt sicher, dass er über die erforderlichen Rechte verfügt und

keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte)

verletzt.

(2) Der Kunde sichert zu, die Software nicht missbräuchlich oder rechtswidrig zu nutzen,

insbesondere keine rechtswidrigen, beleidigenden oder gegen gesetzliche Verbote verstoßenden

Inhalte zu veröffentlichen.

(3) Der Kunde bewahrt seine Zugangsdaten sorgfältig auf und schützt sie vor dem Zugriff

Dritter. Er informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch.

(4) Soweit der Kunde Funktionen nutzt, die eigene Zugangsdaten oder Konten Dritter

erfordern – insbesondere den Versand von Bestätigungs-E-Mails über einen vom Kunden

hinterlegten SMTP-/Mailserver, die maschinelle Übersetzung über einen eigenen

DeepL-API-Schlüssel oder die Anbindung des eigenen Google-Unternehmensprofils –, ist der

Kunde für diese Konten, deren Kosten und deren datenschutzkonforme Nutzung selbst

verantwortlich.

(5) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen

Nutzung der Software oder einer Verletzung der vorstehenden Pflichten durch den Kunden beruhen,

einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

 

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht

ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software im

vertraglich vereinbarten Umfang für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen.

(2) Eine über die vertragsgemäße Nutzung hinausgehende Vervielfältigung, Bearbeitung,

Dekompilierung (außerhalb der gesetzlich zwingenden Grenzen), Weitergabe oder Überlassung an

Dritte ist nicht gestattet.

(3) Mit Beendigung des Vertrages erlischt das Nutzungsrecht an der SaaS-Software.

 

(1) Die Vergütung für die Software richtet sich nach der gebuchten Abrechnungsperiode

(monatlich oder jährlich) und ist im Voraus für die jeweilige Periode fällig. Hardware

wird gesondert nach der Bestellung berechnet.

(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Die Zahlung erfolgt per Rechnung (SEPA-Überweisung). Rechnungen sind innerhalb von

14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht anders vereinbart.

(4) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in

gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) sowie ggf. die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB zu verlangen.

(5) Sperrung bei Nichtzahlung: Befindet sich der Kunde mit einer fälligen Zahlung trotz

Mahnung mit angemessener Fristsetzung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur

Software und die Erbringung der Leistung ganz oder teilweise vorübergehend zu sperren bzw.

zu deaktivieren, bis die offenen Beträge vollständig ausgeglichen sind. Die Zahlungspflicht

des Kunden für den vereinbarten Zeitraum bleibt von der Sperrung unberührt. Das Recht zur

außerordentlichen Kündigung nach § 11 bleibt unberührt.

 

(1) Der Anbieter ist berechtigt, die für die Software vereinbarten Preise zur jeweils

nächsten Verlängerungsperiode anzupassen. Eine Preisanpassung kündigt der Anbieter dem Kunden

mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform an.

(2) Erhöht sich der Preis, kann der Kunde den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des

Inkrafttretens der Preisanpassung außerordentlich kündigen (Sonderkündigungsrecht). Die

Kündigung muss innerhalb von [vier] Wochen nach Zugang der Ankündigung in Textform

erfolgen. Kündigt der Kunde nicht fristgerecht, gilt der angepasste Preis als angenommen;

hierauf weist der Anbieter in der Ankündigung gesondert hin.

(3) Bereits gelieferte Hardware ist von Preisanpassungen nicht betroffen.

 

(1) Der Software-Vertrag beginnt mit der Bereitstellung und läuft über die gebuchte

Abrechnungsperiode: Bei monatlicher Abrechnung beträgt die Vertragsperiode einen Monat, bei

jährlicher Abrechnung ein Jahr.

(2) Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils eine weitere Periode derselben

Länge, wenn er nicht von einer Partei spätestens 30 Tage vor Ablauf der jeweiligen

Vertragsperiode in Textform gekündigt wird.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien

unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere bei nachhaltigem

Zahlungsverzug (§ 9 Abs. 5) oder schwerwiegendem Verstoß gegen § 7 vor.

(4) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).

(5) Bereits für die laufende Periode im Voraus gezahlte Vergütung wird bei ordentlicher

Kündigung nicht anteilig erstattet, soweit gesetzlich zulässig.

 

(1) Soweit der Anbieter im Rahmen der Software personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden

verarbeitet, ist der Kunde datenschutzrechtlich Verantwortlicher und der Anbieter

Auftragsverarbeiter. Die Parteien schließen hierzu einen gesonderten Vertrag zur

Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO, der Bestandteil des Vertrages ist.

(2) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der von ihm eingestellten

personenbezogenen Daten verantwortlich.

(3) Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters.

 

(1) Die Software wird in ihrer jeweils aktuellen Version zur Nutzung überlassen. Maßgeblich ist

die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit; eine darüber hinausgehende Eignung für bestimmte

Zwecke wird nicht geschuldet, soweit nicht ausdrücklich vereinbart.

(2) Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in Textform mit nachvollziehbarer Beschreibung an. Der

Anbieter beseitigt reproduzierbare, von ihm zu vertretende Mängel innerhalb angemessener Frist.

(3) Eine verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden

waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.

 

(1) Für gelieferte Hardware gelten die gesetzlichen Mängelrechte mit folgenden Maßgaben

gegenüber dem Kunden als Unternehmer.

(2) Der Kunde hat gelieferte Hardware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare

Mängel unverzüglich, versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform zu rügen

(§ 377 HGB). Unterbleibt die Rüge, gilt die Ware als genehmigt.

(3) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Hardware beträgt zwölf (12) Monate ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der

Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters sowie in Fällen zwingender

gesetzlicher Haftung.

 

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der

Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und

im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen

Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des

Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen

darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden

begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet nicht für den Verlust von Daten, soweit dieser darauf beruht, dass der

Kunde es unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass

verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Der Kunde ist

für die regelmäßige Sicherung der über die Software exportierbaren Daten selbst verantwortlich.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen und

gesetzlichen Vertreter des Anbieters.

 

Ereignisse höherer Gewalt, die dem Anbieter die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich

machen (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Ausfall von Kommunikationsnetzen

oder Vorleistungen Dritter, Naturkatastrophen), befreien den Anbieter für die Dauer der Störung

von der Leistungspflicht. Der Anbieter informiert den Kunden über Eintritt und voraussichtliche

Dauer.

 

Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im

Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt werden, vertraulich und nutzen sie nur für

Vertragszwecke. Dies gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder aufgrund

gesetzlicher oder behördlicher Anordnung offenzulegen sind.

 

Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden (Name/Logo) als Referenz zu nennen, sofern der Kunde dem nicht in Textform widerspricht.

 

(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die

Abbedingung dieses Formerfordernisses.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen teilt der Anbieter dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen.

(3) Die Aufrechnung steht dem Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zu. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.

(4) Die Abtretung von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem Vertrag bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform.

(5) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(6) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist – soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – [Sitz des Anbieters / Ort]. Der Anbieter ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(7) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Juli 2026· Anbieter: Dennis Westermann, Kirchwalsede